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Entsenderecht für LKW-Fahrer: Viele Mitgliedstaaten verstoßen weiterhin gegen das EU-Recht

Viele EU-Länder sind ihrer Verpflichtung, die Richtlinie zur Entsendung von Lkw-Fahrern vollständig in nationales Recht umzusetzen, noch immer nicht nachgekommen. Aus diesem Grund stärkt die EU-Kommission bestehende EU-Befehlsrechtsverfahren und führt neue ein.

Zum 2. Februar 2022 sollten alle EU-Mitgliedstaaten der Pflicht nachkommen, die EU-Entsenderichtlinie EU/2020/1057 zu erfüllen, die Teil des Mobilitätspakets I ist, wirtschaftlich in nationales Recht zu führen.

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2023 zehn EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und Slowenien dazu aufgefordert, die Bestimmungen des Mobilitätspakets über die Entsendung von Fahrern korrekt in nationales Recht umzusetzen .

Laufende Vertragsverletzungsverfahren werden verschärft Die Kommission hat außerdem beschlossen das Verfahren zu verschärfen und richtet an acht Länder, mit Gründen versehene Aufforderungsschreiben, darunter Belgien, Bulgarien, Finnland, Italien, Malta, Polen, Slowenien und Ungarn.

Zudem leitet die Komission zwei neue Verfahren gegen Dänemark und Frankreich ein, weil sie der Kommission nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht mitgeteilt haben.

Die Staaten haben nun zwei Monate Zeit um zu handeln, danach kann die EU-Kommission Anklage beim Europäischem Gerichtshof (EuGH) erheben.

Die EU-Entsenderichtlinie regelt die EU-Vorschriften für die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehrssektor. Sie sichert das Recht der Fahrer das Gehalt des Landes zu erhalten, in dem sie ihre Arbeit verrichten und gibt einen klaren Rechtsrahmen für die Durchführung ihrer Tätigkeiten vor – beispielsweise eine umfassende Übersicht über die behördlichen Anforderungen und Kontrollmaßnahmen. Auch gegen Deutschland lief ein Vertragsverletzungsverfahren. Doch Mitte Juni hat Bundestag und Bundesrat mit der Umsetzung nachgelegt und einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Entsenderichtlinie für LKW-Fahrer ins deutsche Recht übertragen wird.