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Entschädigung: der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes (TSJPV) verurteilte eine Spedition zur knallharten Geldstrafe wegen Grundrechtsverletzung eines LKW-Fahrers. Das baskische Transportunternehmen Excavaciones Imanol Lasa aus Irun wurde wegen Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zur Zahlung von 20.491 Euro Geldstrafe verurteilt. Grund, das Unternehmen stellte einem seiner Kraftfahrer einen aus dem Verkehr gezogenen Kipplaster zur Verfügung.

Obwohl es zu keinem Unfall kam, stellt allein die Übergabe eines defekten Lastkraftwagens einen Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung und damit eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Fahrers dar, so die baskische Gewerkschaft ELA unter Berufung auf ein Urteil des TSJPV. Der LKW war „nur” 53 Kilometer ohne TÜV unterwegs, für das Gericht sei das aber lang genug, um den Berufskraftfahrer aufgrund der festgestellten Mängel zu gefährden.

Das Gericht berücksichtigte bei der Schadensberechnung auch zuvor begangene Verstöße wegen LKW-Überladung, für welche das Unternehmen bestraft wurde, berichtet das spanische Verkehrsportal diariodetransporte.com.

Die baskische Gewerkschaft ELA, ist vom Urteil erfreut, da es das Recht auf körperliche Unversehrtheit dadurch verdeutlicht, dass man einem Risiko ausgesetzt ist, ohne dass es zu einem Unfall kommen muss.