Juli 3, 2023 - By: Viktoriia Mikhalchuk
Für das Ausschalten des Notbremsassistenten erhält der Trucker ein Bußgeld
In Deutschland wird ernsthaft über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nachgedacht, wonach Lkw-Fahrer den Notbremsassistenten nicht mehr deaktivieren können.
Das Bußgeld für diesen Verstoß beträgt etwa 100 Euro.
Der Beschlussentwurf sieht vor, dass das Ausschalten (oder das absichtliche Unterlassen des Einschaltens) des Notbremsassistenten bei schweren Lkw mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen und einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet wird ein Strafpunkt.
Der Bundesverband Kraftverkehr, Logistik und Recycling (BGL) steht dieser Novelle skeptisch gegenüber.
Ihre Vertreter sagen, dass der Notbremsassistent beispielsweise durch Drehen des Lenkrads versehentlich ausgeschaltet werden kann, was oft mit der „Deaktivierung des Notbremsassistenten“ in einer bestimmten Notfallsituation verwechselt wird.
Darüber hinaus ist noch unklar, ob diese Regeln auch für Pkw gelten. Und das ist wichtig, denn ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Pkw in der EU auch mit Notbremsassistenten ausgestattet sein.
Dieser Vorschlag wird derzeit geprüft, zur Umsetzung bedarf er der Zustimmung der Landesbehörden und Ministerien.
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