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„Die Folgen sind nicht absehbar.“ Der Deutsche Verkehrsverband kritisiert Grenzkontrollen

Einer der größten Verkehrsverbände Deutschlands und die Gewerkschaft der Polizei beklagen wegen der Einführung von Grenzkontrollen durch die Regierung Staus und Ausrüstungsengpässe auf den Straßen.

Nach einem Beschluss der deutschen Innenministerin Nancy Feser vom Montag wird die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz strenge stationäre Kontrollen einführen.

Bereits am ersten Tag, also am Montag, fanden die ersten Kontrollen direkt an der Grenze statt. Sie gelten derzeit für zehn Tage, könnten aber nach Angaben des Bundesinnenministeriums um zwei Monate verlängert werden. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Verlängerung der Kontrolle für einen längeren Zeitraum später bekannt gegeben werde.

Der Zweck der Einführung einer ständigen Kontrolle besteht hauptsächlich darin, die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Schmuggel an der Grenze zu Polen zu verringern.

Spediteure genehmigen keine Inspektionen

Der Bundesverband Straßenverkehr, Logistik und Recycling (BGL), einer der bedeutendsten Branchenverbände Deutschlands, hat die Einführung von Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze kritisiert.

An der Grenze herrsche „viel Verkehr, sowohl gewerblich als auch vorstädtisch“, erklärte die Sprecherin des Bundesverbandes Straßenverkehr, Logistik und Recycling (BGL) am Dienstag.

Da die langfristige Struktur der Kontrollen in Polen noch nicht klar definiert sei, seien die Folgen für Passagiere und Handel noch nicht absehbar, teilte der Verband mit. Es ist jedoch bekannt, dass es an der Grenze zu Österreich, wo seit 2016 eine stationäre Kontrolle gilt, für Lkw-Fahrer schwierig ist, die gesetzlich festgelegten Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Außerdem werden Lieferketten zunehmend unberechenbarer.

Laut BGL kann dies eine existenzbedrohende Gefahr für Unternehmen darstellen, die in Grenzregionen angesiedelt sind und sich auf internationale Transporte konzentrieren.

Auch die Polizei ist unzufrieden

Es zeigt sich, dass nicht nur die Transportunternehmen ihre Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Kontrollen nicht verbergen. Auch die Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP) ist von der Umsetzung der Kontrollen enttäuscht.