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Deutschland will Grenzkontrollen zu Polen einführen. Welchen Grund geben sie an?

Der brandenburgische Innenminister sieht eine dringende Notwendigkeit, die Einreise illegaler Einwanderer aus unserem Land zu begrenzen. Es gibt auch einen Termin für den möglichen Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Michael Stübgen, Innenminister des Landes Brandenburg, fordert die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen, um illegale Einreisen einzudämmen, berichtet die „Berliner Zeitung“.

„Ich hoffe, dass sehr bald vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt werden“, sagte Stübgen am Dienstag nach der Regierungssitzung in Nauen. Er erwähnte den voraussichtlichen Beginn der Inspektionen Anfang Juni, also vor der Innenministerkonferenz Mitte Juni. Auch die Innenminister anderer Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Baden-Württemberg pochen nach Angaben des Politikers auf die Einführung von Kontrollen.

Stübgen fügte hinzu, dass an der deutsch-polnischen Grenze keine Barrieren errichtet würden, Versuche, ohne Erlaubnis in das Land einzureisen, könnten jedoch mit einer Ablehnung enden. Die Bundespolizei soll die Einführung von Grenzkontrollen unterstützen.

Der brandenburgische Minister wartet nun darauf, dass das Bundesinnenministerium den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche zur Umsetzung akzeptiert.